Aktuelles

GMAA 40
Die nächste Veranstaltung findet am 21.08.2014 bei Norton Rose (HH) 
statt. Details folgen in Kürze.

 

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GMAA - Warum?

 

1.

Welche Auswahl habe ich, wenn es darum geht, ein Schiedsgericht zu vereinbaren?

 

Neben dem GMAA-Schiedsverfahren in Deutschland gibt es vergleichbare Arbitrageverfahren in London (London Maritime Arbitration Association – LMAA), New York (Society of Maritime Arbitrators – SMA), China, Singapore, Dubai, Paris und einigen anderen Schifffahrtsmetropolen. In England werden zweifellos die meisten maritimen Schiedsverfahren weltweit durchgeführt. Näheres zu ausländischen Schiedsgerichtsorganisationen finden Sie hier

2.

Tauscht sich die GMAA mit diesen Organisationen im Ausland aus?

 

Ja. Es findet ein reger Informations- und Gedankenaustausch statt, vor allem auf den internationalen Konferenzen der IMCA. Näheres hierzu finden Sie auf der ICMA Website hier. Mit dem Dubai International Arbitration Centre sowie der China Maritime Arbitration Commission verbindet die GMAA besondere Kooperationsabkommen.

3.

Was sind wesentliche Unterschiede zwischen deutscher und englischer Schiedsgerichtsbarkeit?

 

  1. In England gibt es das „disclosure“, in dessen Rahmen die Schiedsrichter anordnen können, dass eine Partei ihrem Gegner vorab Einblick in sämtliche zur Sache gehörenden Schriftstücke, Daten und E-Mails zu gewähren hat, selbst wenn diese nachteilig für die Partei sind. In Deutschland muss jede Partei mit ihren eigenen „Waffen“ kämpfen, d.h. ist auf die eigenen vorhandenen Beweisunterlagen beschränkt. Gundsätzlich besteht in Deutschland also keine Veranlassung, nachteilige Beweise offen zu legen.
  2. In England nehmen die Schiedsrichter eine recht passive Rolle ein und entscheiden über das, was ihnen präsentiert wird. In Deutschland sind die Schiedsrichter aufgefordert, aktiv durch zielführende Fragen und Anordnungen zur Aufklärung der Sache beizutragen.
  3. In England dürfen die Schiedsrichter in aller Regel keine Vergleichsvorschläge machen. In Deutschland ist der Schiedsrichter immer auch Streitschlichter, der das Verfahren führt, aber auch jederzeit um Ausgleich bemüht ist.

Einige Unterschiede der Systeme beleuchtet Klaus-A. Gerstenmaier, "The 'German Advantage' – Myth or Model?", SchiedsVZ 2010, 21.

4.

Was sind wesentliche Unterschiede zwischen deutscher und US-amerikanischer Schiedsgerichtsbarkeit?

 

Das Schiedsverfahren der Society of Maritime Arbitrators (SMA) in USA ähnelt in vielerlei Hinsicht dem englischen Verfahren (siehe Antworten zu Frage 3). Die Mitglieder der SMA sind, im Gegensatz zu den Schiedsrichtern in England und Deutschland, ausschließlich Nicht-Juristen.

Ein Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Schiedsgerichtsbarkeit findet sich auch bei John Langbein, „The German Advantage in Civil Procedure”, 52 U.Chi.L.Rev 823 [1985].

5.

Ist GMAA besser als LMAA (London Maritime Arbitration Association)?

 

Das lässt sich nicht so pauschal sagen. In einer Dissertation aus dem Jahre 2006 hat J.J. Rieckhoff beide Verfahren sehr eingehend untersucht und verglichen. Er kommt nach 346 Seiten zu folgenden Ergebnissen: „Der Vorsprung Londons als seerechtlicher Schiedsplatz fußt tatsächlich mehr auf traditionelle Erwägungen denn auf normativen Vorteilen des englischen Systems.“ Und: „Damit ist die Hanseatische Seeschiedsgerichtsbarkeit in Hamburg/Bremen bereits zum jetzigen Zeitpunkt der englischen Seeschiedsgerichtsbarkeit in London zumindest gleichwertig, wenn nicht bereits vorzugswürdig.“

Klaus-A. Gerstenmaier ("The 'German Advantage' – Myth or Model?", SchiedsVZ 2010, 21) schreibt: "I'm convinced that the German system might serve as a useful model to increase efficiency in international arbitration and, thereby, to reduce the level of costs and the duration in particular of complex cases."

6.

Ist GMAA günstiger als LMAA?

 

Ja. Das liegt an verschiedenen Faktoren:

  1. Die Stundensätze deutscher Anwälte sind durchweg niedriger als die der englischen Anwälte.
  2. Aufgrund strenger Erheblichkeitsprüfungen wird nach deutschem Verfahrensrecht alles Überflüssige aus dem Schiedsverfahren herausgehalten und dieses damit schlank gehalten.
  3. Es gibt in Deutschland keine zeit- und kostenintensive „discovery“;
  4. Die mündlichen Verhandlungen sind in Deutschland deutlich kürzer als in London.
  5. Die englischen Schiedsrichter rechnen nach Zeitaufwand ab, wogegen die deutschen Schiedsrichter ihre Gebühren nach einen festen Tarif berechnen, den Sie hier finden.

7.

Ist GMAA schneller als LMAA?

 

Schwer zu sagen. Die Länge eines Verfahrens hängt sehr von der Komplexität des Streites ab, über den entschieden werden soll. Da jedoch in Deutschland die Schiedsrichter in jedem Stadium des Verfahrens auf einen Vergleich hinarbeiten und es häufig gelingt, einen Kompromiss zwischen den Parteien auszuhandeln, werden viele Verfahren in Deutschland gar nicht bis zu Ende geführt, was die Streitbeilegung beschleunigt. Weit mehr als die Hälfte aller Schiedsverfahren enden mit einem Vergleich.

8.

Sollte deutsches oder englisches Recht vereinbart werden?

 

In internationalen seerechtlichen Verträgen – beispielsweise Charterparties oder Schiffbauverträgen - wird meist die Geltung englischen Rechts vereinbart. Das hat sich im Laufe der Jahrhunderte so entwickelt. Objektive Gründe gibt es dafür nicht (mehr). Gleichwohl fällt es in der Schifffahrt häufig schwer, seinen Vertragspartner davon zu überzeugen, von diesen Traditionen abzuweichen. – Die Vorteile des deutschen Rechts zeigt eindrücklich eine von deutschen juristischen Berufsverbänden herausgegebene Broschüre „Law made in Germany“, zu der man hier gelangt.

9.

Kann man trotz Geltung englischen Rechts die GMAA vereinbaren?

 

Ja. Selbst wenn sich die materiellen Rechtsfragen nach englischem Recht richten, kann das Verfahren zur Klärung eines Streites nach deutschen Grundsätzen ablaufen. Dies müsste allerdings ausdrücklich vorher so vereinbart werden, z.B. mit der Klausel „GMAA Arbitration in Hamburg, English substantive law to apply.“ Es gibt eine hinreichend große Anzahl von Schiedsrichtern in Deutschland, die auch das englische Recht beherrschen.

10.

Kann ein GMAA-Schiedsgericht auch im Ausland seinen Sitz haben?

 

Nein, denn jedes Land hat seine eigenen Regeln über die Zulassung von Schiedsgerichten. Die GMAA Regeln sind auf die deutschen Regeln abgestimmt. Diese finden nur dann Anwendung, wenn das Schiedsgericht seinen Sitz in Deutschland hat. Allerdings kann das Schiedsgericht einzelne Verhandlung - auch im Rahmen einer Beweisaufnahme - im Ausland abhalten.

11.

Kann ich einen GMAA-Schiedsspruch auch außerhalb Deutschlands vollstrecken?

 

Ja. Deutsche Schiedssprüche sind nach dem New Yorker Vollstreckungsübereinkommen von 1958 nahezu überall auf der Welt vollstreckbar.

12.

Kann das GMAA-Verfahren auch auf Englisch stattfinden?

 

Ja. Das Verfahren kann in jeder Sprache stattfinden, die die Parteien wünschen und die Schiedsrichter beherrschen.