• Wenn trotz fehlender Armut einer Schiedspartei der auf sie entfallende Schiedsgerichts-Vorschuss nicht eingezahlt wird, ist die Fortsetzung des Schiedsverfahrens rein tatsächlich unmöglich und wird es durch Beschluss gemäß § 1056 Abs. 2 Nr. 3 ZPO eingestellt; im danach möglichen Prozess vor einem staatlichen Gericht ist eine Schiedseinrede unzulässig.

  • Beschluss

  • Leitsatz

  • Zwischenentscheid über Zuständigkeit des Schiedsgerichtes - Leitsatz

  • Zwischenentscheid über Zuständigkeit des Schiedsgerichtes

• Streitig ist ein Anspruch auf Fehlfracht aus einer Verschiffung. Insbesondere ist streitig, ob eine Einigung zwischen den Schiedsparteien über den Fehlfrachtanspruch im Wege eines Vergleichs zustande gekommen und bindend ist.

• Das Verfahren ist zwar nicht unter GMAA-Regularien abgewickelt worden, aber ist doch relevant für die Schifffahrt.

• Verlässt das Schiff den Ladehafen, bevor die Drei-Tage-Frist des § 570 HGB abgelaufen ist, steht dem Charterer ein Anspruch auf Schadenersatz zu.

• The arbitration action is dismissed due to lack of jurisdiction.

• Plaintiffs have to bear the costs of the arbitration proceedings and the necessary lawyers fees connected with the arbitration.

Die Klägerin war seit Mitte 1997 Eigentümer des MS „Nordland“. Sie hatte das Schiff seitdem bei der Beklagten mit der Versicherungssumme von DM 15.000.000 kaskoversichert.

• Das Schiff lief am 29. August 2000 im Mittelmeer östlich der griechischen Insel Kythira auf einen Felsen auf, sank mit dem Hinterschiff, in dem sich seine Hauptmaschine befand, auf Grund und wurde infolgedessen von der Klägerin zum Totalverlust erklärt.

• Die Beklagte lehnte das Vorliegen eines Versicherungsfalls jedoch ab und weigert sich, die Versicherungssumme zu zahlen.

• Zur Haftung des Kapitäns gemäß §§ 511 ff HGB

• Der Kapitän, der mit einer Decklast bewusst in eine Schlechtwettergebiet einläuft, haftet für den Schaden, der an der Decklast durch überkommende Seen entsteht.

• Die üblichen Freizeichnungsklauseln in den Konnossementen betreffen derartige Schäden nicht.

• Ist die Decklast durch See- und Süßwasser beschädigt, so haftet der Kapitän für den durch Süßwasser entstandenen Schaden nicht. Der gesamte Schaden ist deshalb zu quoteln. 

• Die Schiedsklägerin verlangt von der Schiedsbeklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von Versicherungsleistungen für Schäden am Boiler des MS ....., die auf einer Seereise von Hongkong nach Kaohsiung eingetreten waren, sowie für Kosten, die für einen Mietboiler aufzuwenden waren. 

• Wird ein Schiff, das die Reise aus eigener Kraft durchführt, in schlechtem Wetter von der Besatzung aufgegeben, und wird es später zunächst von einem Berger und dann von der eigenen Besatzung aus eigener Kraft zum Bestimmungshafen gefahren, so ergibt sich hieraus nicht, dass das Schiff seeuntüchtig war.  

• Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Schäden an einer Ladung, welche die Schiedsbeklagte für die Rechtvorgängerin der Schiedsklägerin zu verschiffen hatte.

• Primär streiten die Parteien darum, ob der dem Transport zugrunde liegende Vertrag eine GMAA-Schiedsklausel enthält.

mit einer Anmerkung von
RA Dr. F. Strube
Bremen

• §§ 254,558 BGB; § 556 HGB; NYPE-C/P

• § 558 BGB ist nicht auf einen Zeitchartervertrag anzuwenden.

• Auch wenn der Charterer im Vertrag die Verpflichtung zu laden, zu stauen, zu trimmen und zu entlöschen übernommen hat, ist der Kapitän nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Stauung zu überwachen. Der aus der fehlerhaften Stauung entstandene Schaden ist deshalb in analoger Anwendung des §254 BGB von den Parteien anteilig zu tragen.

• Die Wendung „24 office-hours“ bezieht sich nur auf Bürozeiten, nicht aber auf Nachtzeiten, Feiertage oder Wochenenden.

• Zu den Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne des § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Charterer im Falle der Nicht-Gestellung des Schiffes.

• Die Nachfrist nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB kann wirksam erst nach Eintritt des Verzuges gesetzt werden. Eine entsprechende Erklärung des Charterers im Hinblick auf die Andienung des Schiffes vor Ablauf des laycan ist daher gegenstandslos. Sie ist auch nicht geeignet, eine Fälligkeit der Verpflichtung zur Andienung des Schiffes vor Ablauf des laycan zu begründen.

• Zu der Frage, ob das Setzen einer Nachfrist nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Verpflichtung des Charterers zur Andienung des Schiffes entbehrlich ist.

• Eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Erfüllung kann daran liegen, dass der Schuldner seine Leistung erst für einen Zeitpunkt lange nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ankündigt. Eine solche Verzögerung aber liegt nicht vor, wenn das vereinbarte laycan am 15. Januar endet und der Reeder die Andienung des Schiffes mit laycan am 20. Januar bis 5. Februar ankündigt.

• Befindet sich der Reeder in Verzug, weil er das Schiff nicht innerhalb des laycan angedient hat, so kann der Charterer gegebenenfalls Ersatz seines Verzugsschadens verlangen (§§ 284 ff. BGB). Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung steht ihm dagegen grundsätzlich nicht zu.

• Gegenstand der Entscheidung eines Hamburger Schiedsgerichtes war die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Frachtvertrag.

• § 326 BGB - Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei verspäteter Andienung eines Seeschiffes unter einem Seefrachtvertrag

• Das Schiff kann nicht wirksam in eine Zeitcharter angeliefert werden, wenn es nicht der in der Charter festgelegten Beschaffenheit entspricht.

• Zur Anwendung einer Klausel, die dem Zeitcharterer das Recht gibt, die Charter zu kündigen, wenn der Reeder vor der Anlieferung dem Charterer mitteilt, dass das Schiff zur Zeit des delivery date nicht anlieferungsfähig sei, auf den Fall, dass eine solche Notiz vom Reeder nicht gegeben wurde, er aber hierzu verpflichtet gewesen ist.

• Gegenstand der Entscheidung eines Hamburger Schiedsgerichtes war eine Berührung zwischen der "ARCTIC TRADER" und der "VISHVA VIKRAM", zu der es am Morgen des 23. Juli 1994 auf der Reede von Kandla / Indien gekommen war. Beide Schiffe lagen zu Anker.